Allgemeine Geschäftsbedingungen der ACCTIVER GmbH

Download der AGB´s als PDF

 

1. Allgemeines
(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzende Bedingungen des Käufers finden im Verhältnis zu uns keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
(3) Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer, die den Gegenstand des Schriftstücks betreffen, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden, sind in diesem Schriftstück niedergelegt.
(4) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

2. Auftrag und Annahme
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich. Aufträge des Käufers werden für uns durch schriftliche oder gedruckte Auftragsbestätigung (auch: Rechnung oder Lieferschein) verbindlich.

 

(2) Ist der Auftrag des Käufers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(3) Unsere Eigentums- und/oder Urheberrechte an Zeichnungen, Kostenberechnungen und sonstigen im Rahmen der Absätze 1 und 2 übergebenen Unterlagen behalten wir uns vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

3.Versand/Verpackung/Gefahrenübergang
Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, verstehen sich unsere Lieferungen „ab Werk“ gem. INCOTERMS 2000. Auf Basis der Verpackungsordnung nehmen wir keine Verpackungsmaterialien mit Ausnahme von Paletten zurück. Eventuelle Entsorgungskosten von Verpackungsmaterialien sind vom Abnehmer zu tragen. Die Versandgefahr geht in allen Fällen, auch sofern wir aufgrund besonderer Vereinbarung die

 

Versandkosten tragen, mit Zurverfügungstellung der Ware in unserem Werk auf den Käufer über. Transportversicherungen, insbesondere bei Versand von Gefahrgut, werden nur auf Wunsch und Rechnung des Käufers abgeschlossen.

 

4. Lieferung
(1) Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen worden ist, sind wir zur Lieferung erst nach erfolgter Zahlung des Käufers verpflichtet. Soweit wir ausnahmsweise zur Vorleistung verpflichtet sind, sind wir, soweit nach Vertragsabschluß begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden auftreten oder erkennbar werden, berechtigt, die Vorleistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet worden ist.
(2) Nicht von uns zu vertretende Umstände, wie z. B. Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Verkehrsstörungen und -behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen und Betriebsstörungen irgendwelcher Art im eigenen oder den mit der Erfüllung zusammenhängenden Betrieben sowie durch behördliche Verfügung hervorgerufene Hindernisse, welche die Lieferung erschweren, führen zu einer Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist um die Zeit des Andauerns der jeweiligen Störung.
(3) Schadenersatzansprüche wegen Schäden, die nicht Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind auf die Fälle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Lieferverzögerung beschränkt, es sei denn, die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist ausnahmsweise als wesentliche Vertragspflicht vereinbart worden.

 

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

6. Mängelrügen und Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Sachmängeln setzen voraus, dass dieser den in § 377 HGB niedergelegten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungs-gemäß nachgekommen ist. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie schriftlich unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und der auf den Packungen befindlichen Signierungen erhoben werden. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
Die Rüge von Mängeln, die bei sorgfältiger Prüfung erkennbar sind, hat innerhalb von sieben Tagen nach Empfang der Ware zu erfolgen. Sind die Mängel bei Prüfung nicht erkennbar, hat die Rüge unverzüglich nach ihrer Feststellung, spätestens jedoch ein Jahr nach Empfang der Ware zu erfolgen.
(2) Die Übernahme der Ware durch Spediteure oder Frachtführer gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für eine einwandfreie Verpackung.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Käufer Anspruch auf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels an Ort und Stelle durch unsere Service-Techniker. Die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung) erfolgt nach unserer Wahl. Bei fehlgeschlagener Ersatzlieferung bzw. Fehlerbeseitigung gemäß § 440 Satz 2 BGB hat der Käufer die Wahl zwischen Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) und dem Rücktritt (Rückgängigmachen des Vertrages). Vorbehaltlich der Ansprüche nach Klausel 7 sind weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 (2) BGB.
(4) Angaben über Leistung, Maße und Rauminhalt der Ware entsprechen jeweils dem technischen Stand, gelten aber nicht als Übernahme einer Garantie im Sinne von § 434 BGB.
(5) Abbildungen, Angaben in Prospekten, Druckschriften, Beschreibungen und technischen Zeichnungen sind für die Ausführung unverbindlich und geben dem Käufer kein Recht auf
Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz.
(6) Der Käufer ist verpflichtet, mitgelieferte Garantiekarten für von uns übernommene Herstellergarantien beim Verkauf seinen Kunden zu übergeben und die Kunden über die in der Herstellergarantie genannten Garantiebedingungen zu informieren.
(7) Die Gewährleistung gemäß Absatz 3 ist ausgeschlossen für Schäden, die durch falschen Anschluss der Ware durch den Käufer oder durch unsachgemäßen Betrieb entgegen den Hinweisen in der Bedienungsanweisung entstehen.
(8) Die Gewährleistung ist auch bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung der Ware durch den Käufer oder von ihm beauftragten Dritten sowie bei erheblichen Schäden, die durch Reparaturen durch den Käufer selber entstehen, ausgeschlossen.

 

7. Haftung
(1) Soweit sich nachstehend nicht etwas anderes ergibt, sind weitergehende als die in den vorstehenden Klauseln genannten Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen kann. Sie gilt schließlich dann nicht, wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft verletzen.
Die Haftungsklausel gilt ferner nicht für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir fahrlässig verursachen.
(2) Unsere Ersatzpflicht für Sach- und/oder Personenschäden ist auf die Ersatzleistung unserer Haftpflichtversicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Käufer auf seinen Wunsch hin Einblick in unsere Police zu gewähren.
(3) Unsere Haftung ist in jedem Fall auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Soweit unsere Haftung auf Schadensersatz nach den vorstehenden Absätzen 1 – 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluß, Verletzung von Nebenpflichten, Ansprüchen aus Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB und weiteren Anspruchsgrundlagen. Die vorstehende Regelung gilt nicht für nicht abdingbare gesetzliche Ansprüche wie solche auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes.
(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

8. Verjährung
(1) Vorbehaltlich der Regelungen in §§ 478, 479 BGB verjähren die Gewährleistungsansprüche gemäß Klausel 6 und 7 ein Jahr nach Lieferung der Ware.
(2) Die Dauer der Gewährleistungsfrist wird durch die Nacherfüllung gemäß Klausel 6 nicht erneuert oder verlängert.

 

9. Preise
(1) Es werden unsere zur Zeit der Lieferung gültigen Preise berechnet. Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsschluß und Lieferung unsere Preise allgemein erhöhen, so ist der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei auf Dauer angelegten Lieferverträgen (Dauerschuldverträgen).
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

10. Zahlung
(1) Unsere Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto und sonst binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug durch den Käufer zu zahlen.
(2) Rechnungen für Dienstleistungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.
(3) Überschreitet der Käufer das oben in Abs. (1) niedergelegte oder ein sonst im Einzelfall vereinbartes Zahlungsziel, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Schaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

11. Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(2) Die gelieferte Ware bleibt, bis der Käufer sämtliche – auch die künftig entstehenden – Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat, unser Eigentum.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, die Ware gegen jeden versicherbaren Schaden (insbesondere gegen Feuer, Wasser, Sturm, Diebstahl, Haftpflicht usw.) auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert zu versichern; er tritt seine Forderungen aus den Versicherungsverträgen im voraus an uns ab, was wir hiermit annehmen. Sofern Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware vor oder nach Verarbeitung oder Vermischung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Eine andere Verwertung der Waren, insbesondere eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist dem Käufer nicht gestattet. Die an uns abgetretenen Forderungen können nur mit unserer Zustimmung verpfändet oder an Dritte abgetreten werden.
(6) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
(7) Soweit der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung und Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen neben unserem Eigentum aus der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.
(8) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen nicht, so können wir die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen und diese anschließend verwerten. Der Käufer hat die Wegnahme zu dulden und uns zu diesem Zweck Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren. Dies gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer haftet für die Differenz zwischen Kaufpreis und Verwertungserlös.
(9) Kataloge, Broschüren, Verkaufsleitlinien und andere von uns an den Käufer gelieferte Werbe-/Marketingunterlagen verbleiben in unserem Eigentum, es sei denn, dass sie im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr vom Käufer an Kunden weitergegeben wurden.

 

Stand: April 2006